Grüne wollen Anhörung zu Zeugen Jehovas

Die Grünen werden morgen im Rechtsausschuss eine große Anhörung zu den Zeugen Jehovas vorschlagen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Horst Frehe: „Wir wollen uns vor einer so weit reichenden Entscheidung wie der Verleihung der Körperschaftsrechte ein umfassendes Bild davon machen, ob die Zeugen Jehovas in Bremen die nötige Gewähr der Rechtstreue bieten. Schließlich erhielten sie als Körperschaft u.a. das Recht, Kindergärten und Privatschulen einzurichten. Wir wollen neben den Zeugen Jehovas auch AussteigerInnen, Krankenhaus-ÄrztInnen, Lehrkräfte und Verfassungsjuristen anhören. Außerdem wollen wir einen Experten einladen, der die baden-württembergischen Ablehnungsgründe näher erläutert.“

Die baden-württembergische Landesregierung lehnt es ab, den Zeugen Jehovas die Körperschaftsrechte zu verleihen. Ein Gutachten des baden-württembergischen Justizministeriums ist zu dem Schluss gekommen, dass die Zeugen Jehovas keine Gewähr der Rechtstreue böten. Indem sie den Kontakt mit ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern verböten, würden die Zeugen Jehovas das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und der Ehe beeinträchtigen. Laut Gutachten gefährde diese Religionsgemeinschaft zudem durch die Ablehnung von Bluttransfusionen Leib und Leben minderjähriger Kinder und Jugendlicher.

Der kirchenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Willmann, betont: „Wir haben große Bedenken, die Zeugen Jehovas aufzuwerten. Die große Anhörung dient der sorgfältigen Prüfung aller relevanten Aspekte. Bei unserer Entscheidungsfindung lassen wir uns nicht unter Druck setzen.“