Grüne kritisieren Kahlschlag bei Beschäftigungsförderung

Zu den Kürzungen der CDU/FDP-Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik erklärt Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: „Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft. Den Energiekonzernen verschafft die Bundesregierung zusätzliche Milliardengewinne, aber die aktive Unterstützung für Arbeitslose schröpft sie. Mit dem Kahlschlag bei den Eingliederungshilfen gefährdet Schwarz-Gelb ausgerechnet Projekte, die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen.“

Die Kürzungen der Bundesregierung führen dazu, dass auch in Bremen und Bremerhaven sinnvolle Arbeitsmarktprogramme gefährdet sind.

„Ein-Euro-Jobs sind für die Grünen indes nur für jene Erwerbslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen akzeptabel, bei denen die soziale Integration im Vordergrund steht. Sie sind nur dann vorgesehen, wenn vorrangige Instrumente wie Qualifizierungsmaßnahmen begründet nicht in Frage kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass für diese Zielgruppe in Bremen 3000 Ein-Euro-Jobs benötigt werden. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt in häufig perspektivlose Ein-Euro-Jobs vermittelt werden. Die geförderten sozialversicherungspflichtigen Stellen bieten größere Chancen für Betroffene, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“, so Silvia Schön.

Kein Verständnis haben die Grünen für die Forderung der Beschäftigungsträger, das Landesprogramm für sozialversicherungspflichtige Stellen zugunsten von Ein-Euro-Jobs abzuschmelzen. „Uns geht es darum, Arbeitslosen echte Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ich bin erstaunt darüber, dass ausgerechnet Beschäftigungsträger gegen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mobilisieren“, betont Silvia Schön.