Grüne: Gestaltungsrechte des Parlamentes in der Realität und nicht auf dem Papier stärken

Die Forderung des Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber nach einem „imperativen Mandat“ für den Landtag kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn: „Wir Grüne sind verwundert über den Vorstoß der LandtagspräsidentInnen. Denn die Bürgerschaft hat in den letzten drei Jahren auf Vorschlag der rot-grünen Fraktionen den Senat in sehr vielen Fällen zu konkreten Bundesratsinitiativen aufgefordert, die der Senat dann durchgeführt hat. Und in noch einmal so vielen Beschlüssen hat die Bürgerschaft dem Senat die politische Richtung vorgegeben: zum Beispiel in Fragen der Schuldenbremse, der Steuerreform, der Organisation der Sozialverwaltung, der europäischen Politik. Auch für die europapolitischen Fragen gibt es klare Absprachen in Bremen zwischen Bürgerschaft und Senat. Hier hat die Bürgerschaft ausreichend große Informationsrechte und Einwirkungsmöglichkeiten. Ein ’imperatives Mandat’ dagegen haben die Verfassungsrichter bisher stets als unvereinbar mit der verfassungspolitischen Rolle des Bundesrates angesehen.“

Hermann Kuhn weiter: „Bremen hat ein starkes Landesparlament. Wenn wir die politische Wirksamkeit des Landtages stärken wollen, brauchen wir weniger einen großen Sprung ins Ungewisse als vielmehr die weitere und noch bessere Nutzung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die die Bürgerschaft bereits jetzt in Bundes- und Europa-Angelegenheiten hat. Die Gestaltungsrechte des Parlamentes müssen in der Realität gestärkt werden, nicht auf dem Papier. Angesichts der komplexen Entscheidungswege im Bundesrat wäre ein ’imperatives Mandat’ auch nicht praktikabel.“

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die LandtagspräsidentInnen jüngst ein „imperatives Mandat“ für den Landtag gefordert. Die Bürgerschaft würde danach dem Senat sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat vorschreiben können. Ziel sei die Stärkung der gewählten Parlamente.