Grüne fordern barrierefreie Postagenturen

Seitdem die Post ihre Aufgaben auf private Postagenturen in Einzelhandelgeschäften, Videotheken oder Kiosken überträgt, werden KundInnen ausgegrenzt. Allein die vier Postagenturen in der Neustadt sind mit dem Rollstuhl nicht erreichbar. Auch Eltern mit Kinderwagen haben dort erhebliche Schwierigkeiten. Briefe oder Pakete aufgeben und abholen zu können, Briefmarken oder Paketscheine besorgen zu können oder die übrigen Postdienstleistungen wohnortnah in Anspruch nehmen zu können, gehört zur Grundversorgung, zu der sich die Post verpflichtet hat. Das darf aus Sicht der Grünen nicht durch unzugängliche Postagenturen unterlaufen werden. Die Grünen wollen nun mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie die Post verpflichtet werden kann, ihre Aufgaben nur barrierefreien Postagenturen zu übertragen.

„Postdienstleistungen müssen für alle zugänglich sein. Es ist diskriminierend, wenn RollstuhlfahrerInnen oder stark gehbehinderte Menschen bei jedem Wetter auf der Straße warten oder dort ihre Postgeschäfte erledigen müssen. Damit wird das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘. Wir erwarten, dass die Post die Ausgrenzung von Menschen stoppt. Wir loten jetzt die rechtlichen Möglichkeiten aus, den barrierefreien Zugang sicherzustellen“, betont der behinderten- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Horst Frehe.

Die Grünen wollen u.a. wissen, ob die bereits bestehenden Postagenturen verpflichtet werden können, nachträglich Barrierefreiheit zu schaffen. Außerdem interessiert die Grünen, ob der Senat rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Post beabsichtigt.