Grüne bringen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung auf Weg

Die Grünen erteilen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Dazu der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die von der Innenministerkonferenz erhobene Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hat in Bremen keine politische Mehrheit. Das sollte auch Senator Ulrich Mäurer wissen.“ Der Bremer Innensenator hatte sich auf der IMK für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

„Wir Grünen lehnen die anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und Internetdaten auf Vorrat ab. Es darf keinen massiven Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte geben. Die ungezielte Massenüberwachung stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht. Sie ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt. Die Vorratsdatenspeicherung darf auch nicht über den Umweg Europa in der Bundesrepublik eingeführt werden“, betont Björn Fecker. Derzeit diskutiert die Europäische Union über den Nutzen der bereits bestehenden europäischen Richtlinie. Bisher konnte ihre Erforderlichkeit und Notwendigkeit nicht nachgewiesen werden.

Der Senat soll deshalb im Bundesrat darauf hinwirken, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Das sieht eine Antragsinitiative vor, die die Grünen heute auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen haben. „Damit dürfte die Position Bremens in dieser Frage klar sein“, so Björn Fecker.