Fluglärmkommission muss transparent und repräsentativ werden

Fluglärmkommission muss transparent und repräsentativ werden

Zur Entscheidung der Deutschen Flugsicherung (DFS), entgegen dem Votum der Fluglärmkommission (FLK) die Abflugroute 'Wesertal' festzulegen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Maike Schaefer: "Die Entscheidung finden wir absolut richtig. Bei dieser Route sind die wenigsten Menschen von Fluglärm betroffen. Mit dem Votum der DFS werden künftig viele Menschen in Hemelingen vom Fluglärm entlastet. Das ist gerade für diesen Stadtteil wichtig, der schon unter dem Lärm der Autobahn und Eisenbahnstrecken leidet."

Mit der Entscheidung der DFS, die auch von diversen Gutachten gestützt wird, fliegen vom Flughafen gen Osten startende Flugzeuge künftig nicht mehr geradeaus über Hemelingen, sondern biegen schon vorher über Habenhausen-Nord ins dünn besiedelte Wesertal ab.

Maike Schaefer kritisiert, dass sich die FLK über diese auch vom Petitionsausschuss empfohlene Route hinweggesetzt hatte: "Die Bremische Fluglärmkommission hat Fehlentscheidungen hinsichtlich der Flugrouten getroffen. Stadtteilinteressen von einigen Mitgliedern der FLK standen dabei offensichtlich im Vordergrund. Diese Kirchturmpolitik wollen wir ändern. Deshalb fordern wir, die Fluglärmkommission umzustrukturieren. Wir wollen, dass die Unabhängigkeit und Repräsentativität der FLK gewährleistet sind. Die Kriterien für das Nominierungsverfahren der Kommissionsmitglieder insbesondere in Bezug auf VertreterInnen der Beiräte bzw. Ortsämter, der FLK-Leitung und Geschäftsführung müssen transparent und alle betroffenen Stadtteile angemessen vertreten sein."

Zudem plädiert die grüne Verkehrspolitikerin dafür, dass die Fluglärmkommission künftig öffentlich tagt. "Dann können Entscheidungen des Gremiums viel leichter von allen Interessierten nachvollzogen werden", so Maike Schaefer.

Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Vizevorsitzende des Petitionsausschusses Zahra Mohamadzadeh ergänzt: "Die Flugrouten waren öfters auch Gegenstand der Anhörungen im Petitionsausschuss. Es zeigt sich nun, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Petitionsrecht mit Beharrlichkeit genutzt und ihren Einfluss auf die Politik und Institutionen geltend gemacht haben. Dies ist ein gutes Beispiel für bürgerliches Engagement!"