Die Schuldenbremse gilt schon und wir handeln danach, Herr Röwekamp!

Die CDU-Forderung, die Schuldenbremse umgehend in der Landesverfassung zu verankern, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn: „Die Schuldenbremse gilt schon und wir handeln danach! Die Schuldenbremse ist im vergangenen Jahr ins Grundgesetz aufgenommen worden, verbunden mit Hilfen für fünf Haushaltsnotlageländer wie Bremen. Die rot-grüne Landesregierung hat für sie gestimmt und sie gilt und bindet uns und den Bund. Die Vereinbarung zu ihrer Ausgestaltung und Umsetzung muss aber noch zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. Das ist der nächste dringende Schritt, der gelöst werden muss.

Aber die Schuldenbremse gilt dennoch im Grundsatz und wir handeln danach: Der rot-grüne Senat hat – vor allen anderen Notlageländern und dem Bund – bereits Vorgaben für den ersten großen Sparschritt im Haushalt 2011 beschlossen; er hat Beschlüsse zu weiteren Einsparungen im Öffentlichen Dienst für die kommenden vier Jahre gefasst. Die Bürgerschaft hat einen Ausschuss eingerichtet, um mittelfristige Einsparungen sachkundig vorzubereiten. Die Fraktionen und die Parteien werden daraus Vorschläge erarbeiten, mit denen sie sich der öffentlichen Diskussion stellen. Wir Grünen werden das jedenfalls sorgfältig vorbereiten.

 Ob und in welcher Form die Schuldenbremse nicht nur ins Grundgesetz, sondern dann auch in die Landesverfassungen aufgenommen werden soll, ist eine offene verfassungsrechtliche Frage, die (wie in den anderen Bundesländern) dann besprochen werden muss, wenn alle Voraussetzungen und Regelungen getroffen sind. Schleswig-Holstein – dort hat die CDU ihre Anträge abgeschrieben – hat das allein aus dem Grund bereits jetzt gemacht, weil das Land in Karlsruhe gegen die Grundgesetzänderungen klagt. Deshalb: der Vorschlag der CDU kann in aller Ruhe geprüft werden, er ist aber nicht das, was jetzt auf der Tagesordnung ganz oben steht. Wir werden uns weiter auf die nächsten, wichtigsten Schritte konzentrieren.“