Brennelementesteuer ist Feigenblatt für Laufzeitverlängerung

„Die vom Bund vorgeschlagene Brennelementesteuer ist ein Feigenblatt für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Energieriesen erkaufen sich damit zu einem Spottpreis bei der Bundesregierung durch die Hintertür die Laufzeitverlängerung. Das ist der Versuch, am Bundesrat vorbei vom Atomkonsens abzuweichen. Das finanzielle und atomare Risiko trägt am Ende wie immer der Bürger! Wir Grünen halten das für den falschen Weg“, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen Maike Schaefer den Sparvorschlag der Bundesregierung.

Die Energie-Branche will laut Medienberichten die Beteiligung des Bundes an den Zusatzgewinnen infolge der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Hebel nutzen, um eine Verlängerung der Laufzeiten praktisch unumkehrbar zu machen. So wollen die Energiekonzerne dem Bund seinen Anteil nicht direkt überweisen. Stattdessen soll die staatliche Bankengruppe KfW das Geld vorfinanzieren. Die Konzerne würden das Darlehen dann jährlich aus ihren Atomgewinnen abstottern. Sollte eine künftige Regierung die Laufzeiten wieder verkürzen, müsste sie die finanzielle Altlast selbst abtragen, weil die Geschäftsgrundlage für den Abtritt weiterer Gewinne entfallen würde.

„Es ist zwar nur mehr als gerecht, wenn Atomkraftwerksbetreiber endlich zur Kasse gebeten werden. Denn die abgeschriebenen Atomkraftwerke sind reine Gelddruckmaschinen und werfen eine Million Euro pro Tag und Kraftwerk an Gewinn ab. Das darf aber nicht dazu führen, die Laufzeitverlängerung unumkehrbar zu machen. Das Risiko eines atomaren Unfalls darf nicht ausgeblendet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Am Atomausstieg muss festgehalten werden“, betont Maike Schaefer.