AKW-Laufzeitverlängerung: CDU und FDP riskieren Sicherheit der Menschen

Gegen die von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke soll Bremen alle rechtlichen Schritte ausschöpfen und gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Außerdem soll sich der Senat bei der niedersächsischen Landesregierung erneut dafür einsetzen, dass die Laufzeit des störanfälligen Kernkraftwerks Unterweser in Esenshamm nicht über 2012 hinaus verlängert wird. Nicht zuletzt soll die Bremer Landesregierung auf Bundesebene darauf drängen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Das sieht ein Antrag vor, den die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen hat. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Mit der Laufzeitverlängerung für AKWs riskieren CDU und FDP die Sicherheit der Menschen. Die Folge der schwarz-gelben Meiler-Manie: Der hochgefährliche Atommüll und die Atomtransporte durch Wohngebiete nehmen zu. Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst. Das hat auch negative Auswirkungen für Bremen und Bremerhaven, das sich mit unserer Unterstützung zum Top-Standort der Windenergie entwickelt. Die Laufzeitverlängerung zementiert die Monopolstellung der vier Atomkonzerne. Das schadet dem Wettbewerb. Die Zeche zahlen die VerbraucherInnen. Dabei sind AKWs beim konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien verzichtbar. Wir werden alle rechtlichen Schritte gegen die Laufzeitverlängerung ausschöpfen.“