Zinsbeihilfen: Bremens Sparanstrengungen überzeugen

Zu den in Aussicht gestellten Zinsbeihilfen von jährlich 300 Millionen Euro für Bremen erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die sich abzeichnende Vereinbarung ist unter den gegebenen Bedingungen ein Erfolg. Bremen erhält demnach den größten Anteil aus dem Konsolidierungsfonds. Unsere Haushaltsnotlage und Sparanstrengungen werden damit auch von CDU-geführten Ländern und dem Bund anerkannt. Grund zum Jubel besteht aber nicht. Der in Aussicht gestellte Betrag entspricht knapp der Hälfte der Zinslast, die Bremen jährlich für den Altschuldenberg von 15 Milliarden Euro aufbringen muss. Diese finanzielle Unterstützung ist eine große Hilfe. Sie deckt die Zinszahlungen aber nicht vollständig. Es ist ganz klar, dass wir weiter sparen müssen. Wir stehen mit unserem Sanierungskurs für eine nachhaltige Finanzpolitik und befürworten die Schuldenbremse. Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel in die roten Zahlen getrieben werden."