Urteil bestätigt grüne Forderungen, Bund muss handeln

"Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln", fordert Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Reaktion auf das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts. "Keineswegs darf dieses Problem angesichts der existenziellen Nöte von Familien mit Kindern jetzt noch so lange ausgesessen werden, bis auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt. Die Bundesregierung muss unverzüglich den konkreten Bedarf von Kindern und Jugendlichen vorläufig feststellen lassen. Damit darf nicht bis zur Auswertung der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gewartet werden – die liegt erst 2011 vor. Die im Konjunkturprogramm II vorgenommene Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ersetzt dies nicht und genügt auch nicht den Feststellungen des Bundessozialgerichts."

Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ein – Bremen hatte auf grüne Initiative hin schon im Jahr 2007 einen entsprechenden Bundesratsantrag gestellt, der dort auf ein grundsätzlich positives Echo stieß.