Terrorcamps: Keine Zustimmung Bremens im Bundesrat

"Einer Verschärfung des Staatsschutzrechts im Bundesrat kann Bremen aus Sicht der Fraktion nicht zustimmen", so der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Matthias Güldner. "Die Kriminalisierung schon des Vorfelds des Vorfelds ist unsinnig." Er sieht die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten als ausreichend: "Das Vorhaben der großen Koalition in Berlin ist ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee."