Schwarz-Gelb interessiert sich nicht für die Not der Menschen und lässt BAgIS ins offene Messer laufen

Die Grünen warnen vor den Folgen einer möglichen Auflösung der Bremer Agentur für Integration und Soziales (BAgIS) und des ArGe Jobcenters Bremerhaven. Dazu erklärt Silvia Schön, arbeitmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommune für verfassungswidrig erklärt, weil Aufgaben des Bundes und der Kommunen vermischt werden. Um die derzeitigen Strukturen und Abläufe beibehalten zu können, hätte der Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen müssen. Das hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung aber ausgeschlossen und sich damit gegen die notwendigen „Hilfen aus einer Hand“ für die betroffenen Arbeitslosen entschieden. Für die Menschen wäre es darum gegangen, die Arbeit der BAgIS besser zu machen und auf verfassungsrechtliche Grundlagen zu stellen. Stattdessen zerschlägt die schwarz-gelbe Bundesregierung Strukturen zu Lasten der Menschen. Das schafft weitere Verunsicherung bei den BAgIS-Beschäftigen und bei den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Durch ihre Untätigkeit lässt die Bundesregierung die BAgIS ins offene Messer laufen und beweist, dass sie nicht an der Seite der Betroffenen steht“, betont Silvia Schön.

Und weiter: „Wenn die BAgIS und die ArGe wieder in zwei unterschiedliche Behörden aufgespalten werden, entstehen einerseits erhebliche Mehrkosten für das Land Bremen, ohne dass der Service und die Leistungen für die Betroffenen besser werden. Andererseits wird die Verlässlichkeit auf der Strecke bleiben, wenn die Betroffenen  am Ende zwei unterschiedliche Bescheide von der Kommune und der Arbeitsagentur bekommen, die sich widersprechen. Dass ist ein schwarz-gelbes Vorhaben, das nicht an der Seite der Menschen steht. Wir werden alles dafür tun, dass unter diesen Bedingungen die bestmögliche Lösung für Menschen in Bremen und Bremerhaven herauskommt."