Modernstes Petitionsgesetz aller Länder beschlossen

Modernstes Petitionsgesetz aller Länder beschlossen

Bremen bekommt das modernste Petitionsgesetz aller Bundesländer. Das Gesetz tritt zu Jahresbeginn in Kraft. Das hat heute der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Dazu erklärt die Vizevorsitzende des Petitionsausschusses Zahra Mohammadzadeh (Bündnis 90/Die Grünen): "Die öffentliche Petition im Internet ist ein Meilenstein. Die E-Petition senkt die Hemmschwellen und stärkt den Einfluss der Bürger. Jungen und wenig mobilen Menschen wird politisches Handeln näher gebracht. Menschen mit Behinderungen können durch die Barrierefreiheit des Angebots ihre Beschwerden besser mitteilen. Die Einführung von Sammelpetitionen erlaubt die Solidarisierung von Menschen und fördert so gemeinsames Handeln."

Kernpunkt der Gesetzesnovelle ist die Einführung der öffentlichen Petition. Eingaben mit einem Anliegen von allgemeinem Interesse werden auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht. Die Bürger haben die Möglichkeit, eine öffentliche Petition durch ihre Mitzeichnung zu unterstützen oder sich mit Diskussionsbeiträgen im Forum zu beteiligen. Erstmals in der Bundesrepublik schreibt das Gesetz auch den barrierefreien Zugang zum Petitionsrecht fest. Die Lesbarkeit des Gesetzes wird durch eine klare und bürgernahe Sprache verbessert.

Die Grünen hatten darüber hinaus angeregt, dass eine Petition nicht an die deutsche Sprache gebunden sein soll. Das haben die anderen Fraktionen allerdings abgelehnt. Dazu meint Zahra Mohammadzadeh: "In Bremen haben viele Migranten ihre Heimat gefunden. Gerade die erste Generation von Zuwanderern spricht nicht gut Deutsch. Unser Vorschlag hätte Menschen mit Migrationshintergrund eine Petition und damit ein elementares Mitwirkungsrecht erleichtert. Das würde die Identifikation mit ihrer zweiten Heimat erhöhen und damit zur gelingenden Integration beitragen. Die Chance für dieses deutliche Signal wurde leider nicht genutzt."