Mediterraneo: Lösung für Händler und Beschäftigte

Die Grünen wollen dem Wunsch Bremerhavens entsprechen und das Ladenschlussgesetz ändern, um dem Mediterraneo in Bremerhaven 20 Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Die Gesetzesnovelle soll allerdings auf ein Jahr befristet werden. Der Senat soll beim Bundesarbeitsministerium rasch eine Ausnahme beantragen, damit eine regionale Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages möglich ist. Das sieht eine Initiative der Grünen vor, auf die sie sich heute auf ihrer Fraktionssitzung verständigt haben. "Wir dürfen wirtschaftliche Interessen nicht gegen die Beschäftigten ausspielen. Wenn den Arbeitgebern die Sonntagsöffnung im Mediterraneo langfristig wichtig ist, besteht für sie jetzt in punkto Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein hoher Einigungsdruck mit den Gewerkschaften", erklärt Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die Grünen erkennen die ohnehin angespannte Lage des Mediterraneo inmitten eines Tourismusgebietes an. Angesichts der hinzu gekommenen Wirtschaftskrise wollen sie den wirtschaftlichen Erfolg des Einkaufscenters unterstützen. "Der wirtschaftliche Erfolg darf aber nicht durch ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse erkauft werden. Wir betrachten es mit Sorge, dass es im Einzelhandel immer weniger tarifliche Entlohnung gibt. Das muss sich ändern. Deshalb wollen wir eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erreichen, die auch den Beschäftigten im Mediterraneo die Bezahlung nach Tarif bringt", betont Silvia Schön.

Ulf Eversberg, Fraktionsvorsitzender der Bremerhavener Grünen, kommentierte die Initiative im Anschluss an die Sitzung so: "Wir haben einen für Bremerhaven guten Kompromiss gefunden. Es macht wenig Sinn, wenn im öffentlich geförderten Mediterraneo Löhne gezahlt werden, die dann durch Hartz IV aufgestockt werden müssen, weil die Beschäftigten sonst nicht von ihren Gehältern leben können."