Kooperation mit EWE beim swb-Kauf garantiert Ausbau erneuerbarer Energien und vermeidet finanzielles Risiko

Zum heutigen Senatsbeschluss, gemeinsam mit der EWE Oldenburg ein Kaufangebot für 51 Prozent der swb-Aktien zu unterbreiten, erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Wir werden dem gemeinsamen Kaufangebot von Bremen und EWE morgen im Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen. Diese Kooperation ist unter den gegebenen Umständen vernünftig. Wir können damit unsere drei Ziele erreichen: Garantierter Ausbau der erneuerbaren Energien, kein finanzielles Risiko und Erhalt der Arbeitsplätze."

Matthias Güldner betont, dass die EWE mit langfristigen Vertragsvereinbarungen ausdrücklich die Klimaschutzstrategie Bremens unterstützt. "Wir haben die einmalige Chance, Bremens Mitspracherechte bei der swb über 2009 hinaus zu verlängern. Mit grüner Regierungsbeteiligung ist dabei erstmals vorgesehen, die Umsetzung klimapolitischer Ziele zu verankern", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Vereinbarung mit der EWE sieht den Ausbau der Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau der regenerativen Energien vor. Die swb soll gemeinsam mit der EWE den Ausbau klimaschonender Energien wie Biomasse, Erdwärme und Photovoltaik beschleunigen. Zudem soll die swb die Entwicklung und Produktion von On- und Offshore-Technologien für den Windkraft-Standort Bremerhaven vorantreiben.

In trockenen Tüchern ist der Kauf der swb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Sollte der niederländische Essent-Konzern das Kaufangebot ablehnen, werden Bremen und EWE abgestimmt am dann erfolgenden Bieterverfahren teilnehmen. Bremen verfügt über ein Eintrittsrecht von 11,3 Prozent an den von Essent zu veräußernden 51 Prozent der swb-Anteile. Damit ist ausgeschlossen, dass ein Dritter gegen den Willen von Bremen und EWE Mehrheitsaktionär bei der swb werden kann. Die EWE hält bereits 49 Prozent der Anteile. Sie will ihre Anteile bei einem erfolgreichen Kauf der swb auf 75 Prozent erhöhen, rund 25 Prozent sollen an einen strategisch passenden Partner veräußert werden. Sollte dieser Partner nicht gefunden werden, verpflichtet sich die EWE zur Übernahme sämtlicher Anteile. Damit werden finanzielle Risiken für das Haushaltsnotlageland Bremen vermieden.