Innenministerkonferenz: Keine Zustimmung Bremens zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Zum Forderungskatalog im Programm 'Innere Sicherheit' der Innenministerkonferenz erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: "Gut, dass Bremen einige grauenvolle Punkte des Forderungskataloges dank grüner Regierungsbeteiligung nicht umsetzt. Die rot-grüne Regierung in Bremen steht für eine liberale Innenpolitik und die Wahrung der Bürgerrechte."

Die Innenministerkonferenz will z.B. den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür erreichen. "Die Bundeswehr darf nicht zur militärischen Hilfspolizei werden. Im Katastrophenfall darf die Bundeswehr schon heute Amtshilfe leisten. Die Befürworter von polizeilichen Einsätzen der Truppe im Inneren hat das Bundesverfassungsgericht bereits beim Luftsicherheitsgesetz in die Schranken gewiesen", so Björn Fecker.

Neben dem Bundeswehreinsatz im Inneren lehnen die Grünen auch die Forderung nach maßloser Ausweitung der Videoüberwachung ab. "Die Videoüberwachung ist in den wenigsten Fällen sinnvoll. Sie ist kein Allheilmittel der Kriminalitätsbekämpfung. Kameras fangen keine Kriminellen. Mehr Sicherheit erreichen wir durch eine vernünftig ausgestattete Polizei. Im Gegensatz zur Kamera können die Beamtinnen und Beamten die Taten nicht bloß aufzeichnen, sondern im Notfall gleich handeln", betont Björn Fecker.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen stellt zudem klar, dass Bremen illegal eingereiste MigrantInnen nicht umgehend abschiebt: "Wir müssen die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern und nicht die Festung Deutschland weiter ausbauen. Die meisten Menschen kommen nicht aus kriminellen Motiven, sondern flüchten vor unhaltbaren Zuständen wie Verfolgung und Armut in ihrer Heimat. Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung."