Handwerkskammer streut Öffentlichkeit Sand in Augen

Handwerkskammer streut Öffentlichkeit Sand in Augen

Die Grünen weisen die Kritik der Handwerkskammer an der Neuorganisation der öffentlichen Gebäudereinigung und der Auftragsvergabe im Rahmen des Konjunkturpaketes zurück. Der finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn bemängelt die widersprüchliche Argumentation der Kammer: "Einerseits will die Kammer 'weniger Staat' und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Andererseits verlangt sie Staatsdirigismus bei der Vergabe von Aufträgen. Das passt nicht zusammen. Die Handwerkskammer weiß sehr genau, dass wir den Betrieben helfen. So hat der Senat gerade erst den sogenannten Präqualifizierungserlass ausgesetzt. Dadurch können sich auch mehr Bremer Betriebe um die Aufträge aus dem Konjunkturpaket bewerben. Das verschweigt die Kammer und streut der Öffentlichkeit so Sand in die Augen. Uns geht es darum, in Bremen die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern. Kleinteiliger Protektionismus kann aber nicht im Interesse der Wirtschaft sein. So wie Bremer Firmen von Aufträgen aus dem Umland profitieren, gilt das auch umgekehrt. Schließlich sind wir eine Region."

Zu den Reinigungskräften erklärt Hermann Kuhn: "Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist nicht automatisch besser und billiger. Mit der neuen Anstalt öffentlichen Rechts 'Immobilien Bremen' hat auch die Eigenreinigung eine dauerhafte Perspektive. Wir wollen, dass die Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst nun den Wettbewerb mit Fremdfirmen in fairer Weise bestehen können. Mit der Reinigung öffentlicher Gebäude in Eigenregie nimmt Bremen seine Vorbildfunktion als Arbeitgeber besser wahr. Dabei wollen wir Wirtschaftlichkeit mit Existenz sichernden Löhnen verbinden."  

Die zuvor verstreut in den Senatsressorts beschäftigten Reinigungskräfte sind bei 'Immobilien Bremen' gebündelt worden. Davon werden Effizienzsteigerungen und Synergieeffekte bei der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude und eine größere Zufriedenheit der NutzerInnen erwartet.