Grüne: ZDF-Staatsvertrag höchstrichterlich prüfen lassen

Grüne: ZDF-Staatsvertrag höchstrichterlich prüfen lassen

Zur heutigen Ankündigung von Kurt Beck, u.a. gemeinsam mit Jens Böhrnsen eine Änderung des ZDF-Rundfunkstaatsvertrags anzuregen, um die politischen Einflüssen in den Gremien zu begrenzen, erklärt Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im ZDF-Fernsehrat: "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Die Benennung von VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen ohne den Segen der Ministerpräsidenten ist richtig. Ebenso wie die Verringerung der VertreterInnen des Bundes. Interessant ist ferner der Vorschlag, das Abstimmungsquorum im Verwaltungsrat zu ändern. Die von den Grünen im Bundestag angeregte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt richtig."

Anja Stahmann weiter: "Es handelt sich um eine Grundsatzfrage, die der Klärung bedarf. Die gezielte politische Einmischung im Fall von Nikolaus Brender hat das Gremium und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief beschädigt. Politische VertreterInnen in den Gremien sind nicht per se falsch, sie sind demokratisch durch Wahlen legitimiert. Beim ZDF gibt es durch den Staatsvertrag aber eine ungute Dominanz der politischen Kräfte."

Anja Stahmann appelliert an die Bundestagsabgeordneten Sieling und Beckmeyer, den Antrag der Grünen zu unterstützen. Sollte der Antrag im Bundestag scheitern, so Stahmann, soll Bremen klagen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes Gut. Unabhängiger Journalismus ist ein Schatz der Demokratie!"