Grüne wollen Anerkennung der Zeugen Jehovas stoppen

Grüne wollen Anerkennung der Zeugen Jehovas stoppen

Zur Debatte um die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft öffentlichen Rechts erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: "Wir haben größte Bedenken, die Zeugen Jehovas aufzuwerten. Wir wollen eine Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft öffentlichen Rechts in Bremen möglichst vermeiden. Zunächst muss erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau unter die Lupe genommen werden. Dabei muss sorgfältig geprüft werden, ob das Land zur Anerkennung der Zeugen Jehovas gezwungen ist. Außerdem wollen wir wissen, welche Spielräume bestehen. Für die Befassung im Parlament besteht kein Zeitdruck. Uns ist keine Frist für die Anerkennung bekannt."

Die Zeugen Jehovas sind öfter in die Schlagzeilen geraten, weil sie z.B. Bluttransfusionen grundsätzlich ablehnen und damit auch Kinder in lebensgefährliche Situationen bringen könnten oder angeblich auf austrittswillige Mitglieder Psychodruck ausübten. Mit der Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts könnten die Zeugen Jehovas in Bremen beispielsweise vom Staat Kirchensteuern einziehen lassen oder auch Abgabenbefreiungen erhalten.

"Neben der Prüfung der rechtlichen Aspekte suchen wir jetzt auch das Gespräch mit der evangelischen und katholischen Kirche, um das weitere Vorgehen zu beraten", so Frank Willmann, kirchenpolitischer Sprecher der Grünen.