Grüne legen auf Klausur ihre Positionen fest
Grüne legen auf Klausur ihre Positionen fest
Für die Grünen kommt ein zwischenzeitliches Engagement Bremens bei der SWB in Frage, um einen seriösen Investor zu finden. Allerdings darf mit dieser Rolle als lenkende Kraft kein finanzielles Risiko verbunden sein. Darauf hat sich die Fraktion auf ihrer gestrigen Fraktionsklausur verständigt. Dabei haben die Abgeordneten eine Reihe aktueller Themen diskutiert und Position bezogen. So hat sich die Fraktion gegen die Übernahme des Lilienthaler Martinskrankenhauses durch die 'Gesundheit Nord' ausgesprochen. Thema war ferner das Ergebnis der Föderalismuskommission. Dabei erwarten die Grünen eine Verständigung von Bund und Ländern, dass bei den geforderten Sparanstrengungen Bremens nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen bei der Bewertung berücksichtigt werden. Darüber hinaus hat sich die Fraktion in punkto A 281 auf den Bau einer jeweils zweispurigen Auf- und Abfahrt in Höhe des Neuenlander Rings entschieden.
Bremen liegt ein Angebot der niederländischen Essent-Gruppe vor, 51 Prozent der SWB-Anteile zurückzukaufen. Bremen hat ein vertraglich fixiertes Vorkaufsrecht. Dazu erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Wir könnten das Vorkaufsrecht nutzen, um zu verhindern, dass ein Investor die SWB ausblutet. Aus unserer Sicht darf es nicht dazu kommen, dass ein Stromriese als Käufer die Bremer Arbeitsplätze und Klimaschutzziele gefährdet. Der zwischenzeitliche Kauf würde die Möglichkeit eröffnen, ein seriöses Auswahlverfahren von interessierten Unternehmen zu gewährleisten. Die Rolle als lenkende Kraft können wir als Haushaltsnotlageland aber nur dann einnehmen, wenn damit für Bremen kein finanzielles Risiko verbunden ist. Das muss jetzt sehr sorgfältig geprüft werden. Wir wollen hier den Klimaschutz voranbringen und setzen dabei auf erneuerbare Energien. Die SWB hat sich auf den Weg gemacht, die modernen und nachhaltigen Energieformen zu nutzen. Ein großer Stromriese, der Atomkraft propagiert, ist aus unserer Sicht kein geeigneter Investor. Denn bei der Atomkraft ist nur das Risiko sicher - vom möglichen GAU bis zur ungelösten Endlagerfrage von Atommüll."
Mit Blick auf Bremens Finanzlage lehnen die Grünen indes den Kauf des Lilienthaler Martinskrankenhauses ab. "Die GENO muss zunächst die Bremer Krankenhäuser erfolgreich sanieren, ehe wir über Expansionspläne nachdenken", betont Matthias Güldner.
Die Grünen fordern außerdem im Vorfeld der Föderalismuskommission-Sitzung, dass Bund und Länder mit dem Staatsvertrag zur Schuldenbremse ein mit der notwendigen Flexibilität versehenes Kontrollsystem verankern. "Wir wollen die Schuldenbremse, um unseren Kindern und Enkelkindern wieder Spielräume zu verschaffen. Bremen leistet mit seinem Sparkurs enorme Eigenanstrengungen. Um das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung zu erreichen, müssen aber trotz Zinsbeihilfen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir können gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben, Tarifabschlüsse und Steuergeschenke des Bundes zu Lasten der Länder nicht beeinflussen. Das sind Faktoren, die bei der Bewertung unserer Bemühungen um einen Haushalt ohne Neuverschuldung berücksichtigt werden müssen", bekräftigt Matthias Güldner.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt ferner zur Anbindung der A 281 an die Neuenlander Straße: "Der Bau einer vierspurigen Rampe entlastet die AnwohnerInnen und nützt zugleich der Wirtschaft. Daher geben wir dafür grünes Licht."