Grüne lassen Rechte des Kontrollausschusses klären

Nach der Sondersitzung des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: "Auf unsere Fragen zum mutmaßlichen V-Mann-Einsatz bei der Schießerei auf der Diskomeile haben wir im Kontrollausschuss so gut wie keine Antworten erhalten. Die meisten Fragen wurden mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit abgeblockt. Wir lassen jetzt den Wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft klären, welche Kompetenzen der Kontrollausschuss hat und welche Fragen durch die Exekutive beantwortet werden müssen. Denn wie soll die verdeckte Arbeit der Polizei von Abgeordneten kontrolliert werden, wenn sie zu den zentralen Fragen kaum Auskünfte erhalten?"