Grüne: Haushalt hält das richtige Maß

Grüne: Haushalt hält das richtige Maß

Zum erfolgreichen Abschluss der Beratung des Etatentwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher Grünen: "Wir legen einen  Haushalt vor, der den sozialen Zusammenhalt, die Bildung und auch den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven stärkt. Von unserem Sparkurs weichen wir nicht ab. Weitere Personaleinsparungen in bürgerfernen Verwaltungsbereichen, Investitionen mit Augenmaß oder auch die effiziente Neuordnung der Bremischen Gesellschaften machen das deutlich. Ein Supersparhaushalt wäre in der jetzigen Wirtschaftskrise indes völlig falsch. Um die Konjunktur zu beleben, übernimmt Bremen wie andere Länder und der Bund seine Verantwortung. Wir geben z.B. für das Konjunkturprogramm zusätzliches Geld aus, das wir auf Pump finanzieren müssen. Das machen wir im Bewusstsein, diese Schulden künftig begleichen zu müssen. Von unserem Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, weichen wir nicht ab."

Die CDU-Kritik am Haushaltsentwurf weisen die Grünen zurück. "Die CDU hat trotz ihrer vollmundigen Ankündigung von Sparvorschlägen keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt. Sie ergeht sich nur in medialer Effekthascherei. Die größte Oppositionsfraktion stellt sich damit ein Armutszeugnis aus. Und: Meint es die CDU mit ihrer Verantwortung für das Land Bremen ernst, muss sie auf Bundesebene energisch den geplanten Steuergeschenken von Schwarz-Gelb entgegentreten. Denn die hätten mit einem Steuerausfall von über 160 Millionen Euro jährlich für Bremen desaströse Folgen", betont Hermann Kuhn.

Der Finanzexperte der Grünen kritisiert zudem die Linke: "Die Linke will mal eben jedes Jahr 200 Millionen Euro mehr ausgeben und legt keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag vor. Mit solchen Schuldentreibern ist kein Staat zu machen."