Grüne fordern Sondersitzung des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz

Anlässlich öffentlich gewordener Mutmaßungen, dass ein Angeklagter im Diskomeilen-Prozess als V-Mann für das Landeskriminalamt tätig gewesen sein soll, erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir haben dazu eine Reihe an Fragen. Wir erwarten, dass der für verdeckte Polizei-Ermittlungen zuständige Kontrollausschuss noch vor der Sommerpause zu einer Sondersitzung einberufen wird. Dort muss es einen umfangreichen und detaillierten Bericht des Innenressorts und der Polizei zu den Vorwürfen geben."