Die Grünen halten weiterhin am Sparkurs fest
Die Grünen halten weiterhin am Sparkurs fest
Die Grünen unterstützen den heutigen Senatsbeschluss zu den konsumtiven Haushaltseckwerten. Dazu erklärt Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen: "Bremen leistet weiterhin seinen Eigenbeitrag, um gesamtstaatliche Hilfen zu erhalten. Denn im Verhältnis zu den anderen Ländern werden wir unsere Ausgaben wie bisher zurückfahren. Wir wollen Bremen aber nicht kaputt sparen. Wir sind gezwungen, die ans Bundesverfassungsgericht gemeldeten Zahlen in sehr engen Grenzen zu überschreiten. Das hat zwei Gründe: Zum einen wälzt der Bund immer mehr Sozialausgaben auf die Länder ab – wie etwa bei den Kosten der Unterkunft. Das sind gesetzlich verpflichtende Ausgaben, die wir weder kürzen noch in mehrstelliger Millionenhöhe an anderer Stelle einsparen können. Zum anderen sind die Gehaltsabschlüsse höher ausgefallen als zu erwarten war. Die hohen Tarifsteigerungen können wir nicht vollends durch entsprechende Personaleinsparungen bei den Hochschulen und Bremischen Gesellschaften auffangen, weil in vielen Bereichen die Grenze des Zumutbaren bereits erreicht ist."
Der Finanzexperte der Grünen weist die CDU-Kritik, Rot-Grün sei eine 'Ausgaben-Koalition', entschieden zurück. "Die CDU mäkelt einerseits an den notwendigen Mehrausgaben herum, fordert andererseits aber riesige Investitionen ohne ernsthaften Gegenfinanzierungsvorschlag. Das ist weder durchdacht noch logisch", betont Hermann Kuhn.
Die Grünen stehen indes für eine solide Haushaltspolitik. Für die steigenden Ausgaben wird Bremen einen eng begrenzten Teil der Steuermehreinnahmen verwenden müssen. Zudem muss Bremen die Maßnahmen des Konjunkturprogramms II ko-finanzieren. "Damit wollen wir nachhaltige Projekte fördern. Dazu gehören Investitionen in Bildung und die energiesparende Sanierung von Gebäuden, was auf Dauer Kosten und klimaschädliches CO2 vermeidet. Wir wollen den Ausbau der Straßenbahnlinien und der Radwege mitfinanzieren. Es wäre fahrlässig, nicht das Geld für den notwendigen Eigenanteil in die Hand zu nehmen, wenn der Bund den Großteil der Kosten trägt", so Hermann Kuhn.