Datenschutz-Missstände bei BAgIS dauerhaft beseitigen

Datenschutz-Missstände bei BAgIS dauerhaft beseitigen

"Die BAgIS muss sich mehr um den Sozialdatenschutz bemühen. Immerhin wird der Datenschutz in der BAgIS jetzt auf Initiative der Grünen endlich ernster genommen. Wir werden genau beobachten, wie die BAgIS die Vielzahl bisheriger Datenschutzverstöße konkret abstellt. Auf Hilfe angewiesene Menschen dürfen nicht dazu gezwungen sein, ihre Persönlichkeitsrechte aufzugeben", kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Silvia Schön die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Die Liste der zu behebenden Datenschutz-Missstände in der BAgIS ist lang: Sie reicht von der lückenlosen Einsichtnahme in Kontoauszüge über die unzulässige Androhung von Sanktionen beim Nichtentbinden von Schweigepflichten bis zur mangelnden Vertraulichkeit der Beratungsgespräche. Die BAgIS hat laut Senatsantwort zugesichert, diese Missachtung des Datenschutzes zu beenden. Aus Sicht der Grünen sollten aber auch die privaten Sicherheitskräfte aus dem  Eingangsbereich abgezogen werden. "Das Sicherheitspersonal kann die Beratungsgespräche mithören und die Sozialdaten auf dem Bildschirm einsehen. Das verstößt unseres Erachtens gegen den Datenschutz. Die Sicherheitsleute sollten nur hinzu gerufen werden, wenn sich Probleme abzeichnen", betont Silvia Schön. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen spricht sich außerdem dafür aus, dass die BAgIS ein Qualitätsmanagement für den Datenschutz einführt.

Ein Teil der Datenschutz-Probleme in der BAgIS liegt auch an der hohen Fluktuation von MitarbeiterInnen, wie aus der Senatsantwort hervorgeht. Viele bewerben sich weg, weil die Zukunft der BAgIS ungewiss ist. Um die bisherigen Hilfen aus einer Hand beizubehalten, müsste die Verfassung geändert werden. Das ist aber an der Bundes-CDU gescheitert. "Die CDU betreibt Machtpolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen. Wird die Arbeitsverwaltung von BAgIS in Bremen und ARGE Jobcenter in Bremerhaven zerschlagen, müssten allein im Land Bremen rund 100.000 Menschen wieder zu zwei Ämtern gehen und erhielten zwei Bescheide. Das ist in der Wirtschaftskrise fatal. Die Menschen brauchen schnelle Hilfe und Sicherheit", so Silvia Schön.