CDU betreibt Machtpolitik auf Rücken von Arbeitslosen

CDU betreibt Machtpolitik auf Rücken von Arbeitslosen

Zur heute vorerst an der CDU gescheiterten Neuorganisation der Arbeitsverwaltung erklärt Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: "Die CDU nimmt für ihr machtpolitisches Kalkül arbeitslose Menschen in Geiselhaft. Falls sich die CDU durchsetzt, müssten Langzeitarbeitslose ab übernächstem Jahr zu zwei verschiedenen Ämtern gehen. Sie hätten zwei verschiedene Sachbearbeiter und bekämen zwei Bescheide. Allein im Land Bremen wären davon rund 100.000 Menschen betroffen. Die CDU setzt damit auf Bürokratie pur und blockiert den Weg einer notwendigen Verfassungsänderung, um die Hilfen aus einer Hand weitgehend sicherzustellen und Rechtssicherheit für Arbeitslose zu schaffen. Sie zerschlägt die Arbeitsverwaltung von BAgIS in Bremen und ARGE Jobcenter in Bremerhaven. Beide Verwaltungen müssten neu aufgestellt werden. Das ist angesichts der Wirtschaftskrise, in der arbeitslose Menschen schnelle und verlässliche Hilfe benötigen, fatal."

Für die Grünen ist die destruktive Politik der Bundes-CDU in dieser Frage auch vor dem Hintergrund unverständlich, dass CDU-geführte Länder die Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose beibehalten wollen. Sie hatten auf der Sozial- und Arbeitsministerkonferenz die Verfassungsänderung unterstützt, mit der die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand abgesichert werden sollte. "Die Bundes-CDU betreibt verantwortungslose Politik gegen die Arbeitslosen. Uns ist wichtig, dass arbeitslose Menschen auch künftig Hilfen aus einer Hand und einheitliche Leistungsbescheide erhalten", betont Silvia Schön.