Bremen lässt als erstes Land 16-Jährige den Landtag mitwählen

In der bundesweiten Debatte um die Absenkung des Wahlalters erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft: "Bremen wird das erste Bundesland sein, in dem 16-Jährige den Landtag wählen dürfen. Wir haben bereits die Weichen gestellt, um das Wahlalter von 18 auf 16 zu senken. Ich gehe davon aus, dass die entsprechende Gesetzesänderung noch im Jahresverlauf beschlossen wird. Jugendliche sind von heutigen politischen Entscheidungen am längsten betroffen. Darum sollen sie auch mitentscheiden und eigene Interessen geltend machen. Das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit. Mit der Absenkung des Wahlalters wollen wir die Distanz von Jugendlichen gegenüber der Politik verringern."

Im zuständigen Ausschuss 'Verstärkte Partizipation am Gemeinwesen durch Ausweitung des Wahlrechts und der Volksgesetzgebung', der vor anderthalb Jahren seine Arbeit aufgenommen hat, zeichnet sich nach der Anhörung von Experten und intensiver Beratung bereits eine Mehrheit für das Vorhaben ab. Hermann Kuhn, Ausschuss-Mitglied der Grünen: "Der im Ausschuss angehörte Wissenschaftler hat unsere Ansicht bestätigt, dass 16-Jährige politische Urteile treffen können. Sie sind zwar skeptisch gegenüber VolksvertreterInnen, aber an Politik interessiert. Wir nehmen die Kritik von jungen Menschen ernst und stärken ihre direkte Einflussnahme. Auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, durch den das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten immer höher wird, darf die Politik die Jugendlichen und ihre Belange nicht aus dem Blick verlieren. 16-Jährige sind strafmündig und können auch über ihre Religionszugehörigkeit selbst entscheiden. Da werden sie mit dem Kreuzchen machen bei Landtagswahlen sicherlich nicht überfordert sein, zumal sie das bei Kommunalwahlen in etlichen Bundesländern bereits dürfen."