Bleiberecht: CDU lässt junge Menschen im ungewissen Wartestand

Bleiberecht: CDU lässt junge Menschen im ungewissen Wartestand

Zur Verlängerung der 'Aufenthaltserlaubnis auf Probe' um zwei Jahre, auf die sich die Innenministerkonferenz als Minimallösung verständigt hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Björn Fecker: "Das schiebt das Elend nur weiter auf. Das Problem von Kettenduldungen bleibt weiterhin ungelöst. Die CDU hat sich einmal mehr geweigert, langjährig geduldeten Menschen endlich eine Perspektive zu eröffnen. Damit verhindert sie selbst die Integration, die sie den Betroffenen abverlangt. Die unsichere Duldung trifft besonders hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche hart. Mit dem 'Aufenthaltsrecht auf Probe' befinden sie sich im ungewissen Wartestand – und das in ständiger Angst vor Abschiebung. Wir brauchen endlich ein substanzielles Bleiberecht, um den betroffenen Kindern und Jugendlichen eine Zukunft zu geben."

Obwohl geduldete Flüchtlinge oft lange Jahre in Deutschland leben, dürfen sie weder eine Ausbildung machen noch eine Arbeit annehmen. Ihre Duldung müssen sie alle paar Monate erneuern. Das kommentiert Zahra Mohammadzadeh, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen so: "Neben der großen Belastung für die betroffenen Menschen sorgt diese Regelung für hohe Sozialleistungskosten. Denn den Menschen wird untersagt, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Betroffenen zu vereinfachen und an realistisch erreichbare Ziele zu knüpfen. Wer über Jahre  gesetzlich zum Nichtstun gezwungen wurde und nur einen unsicheren Status vorweisen kann, findet nicht so schnell einen Job.  Die Versäumnisse der vergangenen Jahre lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen. Aufenthaltserlaubnisse würden diesen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt besser ermöglichen. Das birgt gerade für junge Menschen die Chance, dass sie nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Gerade auch angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist es völlig unverständlich, dass die CDU eine rationale Lösung blockiert. Dadurch sorgt sie auch für eine hohe Belastung der Ausländerbehörde und ihrer MitarbeiterInnen, die ohnehin schon seit Jahren mit Bergen von Akten zu kämpfen haben."