Auf ökonomisch unsinnige und unsoziale Steuergeschenke verzichten

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus Bund und Ländern haben heute auf einer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart die geplanten Steuergeschenke der Bundesregierung in einem Beschluss (siehe PDF-Anhang) scharf kritisiert. Sie fordern die Landesregierungen auf, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abzulehnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen Matthias Güldner: "Die Bundesregierung plant völlig sinnlose Steuergeschenke auf Pump, die keinerlei nachhaltige Effekte bringen. Unter den Steuerausfällen in Milliardenhöhe werden vor allem die Länder und Kommunen leiden. Allein durch das 'Verschuldungsbeschleunigungsgesetz' würde Bremen pro Jahr 38,5 Millionen Euro weniger einnehmen. Damit kann Bremen z.B. über 6000 Kindergartenplätze finanzieren. Dieses Gesetz gehört in den Papierkorb.  Bremen wird ihm im Bundesrat nicht zustimmen. Die sozial ungerechten Steuergeschenke gehen zu Lasten der Menschen, denn sie führen zu einem schlechteren Angebot vor Ort."