'Anti-Terror-Gesetze': Anschlag auf die Bürgerrechte

'Anti-Terror-Gesetze': Anschlag auf die Bürgerrechte

Zur Bundesratsentscheidung über die 'Anti-Terror-Gesetze' erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Bremer Grünen: "Das Land Bremen wird diesem Anschlag auf die Bürgerrechte nicht zustimmen. Die Verschärfung der Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung ist bedenklich: Erstmals soll neben der Straftat und konkreten Straftatvorbereitung auch eine bloß unterstellte Absicht zur Tatvorbereitung bestraft werden. Das hebelt die Bürgerrechte aus. Man kann nicht Menschen hinter Gitter bringen, denen nichts Konkretes nachzuweisen ist."

Ein falscher Klick im Internet oder ein dubioser Kontakt in Facebook könnten künftig für harmlose BürgerInnen erschreckende Folgen haben. Auch ohne Verurteilung würde die unterstellte Absicht für Eingriffe in die Bürgerrechte ausreichen - von der Telefon- und Computerüberwachung über Hausdurchsuchungen bei Angehörigen bis zur Anordnung von Vorbeugungshaft. "Wir brauchen diese Verschärfung nicht. Die Sauerland-Bomber beispielsweise sind auf Grundlage der bereits geltenden Gesetze gefasst worden. Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienste haben genügend Instrumente, mit denen sie Gefahren erfolgreich ermitteln und abwehren können", betont Björn Fecker.

Das Vorhaben von Schäuble & Co. könnte noch verhindert werden, wenn sich das schwarz-gelbe Baden-Württemberg enthält. "Die Abstimmung wird zur Nagelprobe für die FDP, wie ernst sie es denn tatsächlich mit den Bürgerrechten nimmt. Im Bundestag haben die Freidemokraten gegen das Gesetz gestimmt. Die FDP muss im Bundesrat jetzt Farbe bekennen. Bürgerrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse verkommen", so Björn Fecker.