Zwangsabschaltung von Strom und Gas verbieten

Zwangsabschaltung von Strom und Gas verbieten

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise werden derzeit viele politische Lösungen angepriesen – von Steuersenkungen über höhere Pendlerpauschalen bis zu dickeren Pullovern. Diese Vorschläge sind aus grüner Sicht unausgegoren. Denn sie entfalten keine nachhaltige Wirkung.

Zur aktuellen Diskussion um Energiepreise erklärt Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir wollen Zwangsabschaltungen von Strom, Wasser und Gas verbieten. Denn diese Grundversorgung darf niemandem entzogen werden. Allein in Bremen erfolgen jährlich rund 7300 Zwangsabschaltungen. Außerdem wollen wir mit einer Bundesratsinitiative die Rechte gerade von MieterInnen mit geringem Einkommen stärken, die in Gebäuden mit mangelhafter Energiebilanz leben. Sie müssen das Recht erhalten, ihre Miete im angemessenen Umfang zu verringern, falls die VermieterInnen ihren Aufgaben zur Senkung des Energieverbrauchs nicht nachkommen. Wir wollen einkommensschwachen Haushalten gezielt helfen, ihre Energiekosten dauerhaft zu senken. Denkbar ist, beispielsweise die Anschaffung eines energieeffizienten Kühlschranks zu bezuschussen. Wir passen zudem die Heizkosten-Erstattung für Hartz-IV-Beziehende an die Preisentwicklung an. Allerdings sollte es Anreize geben, die den sparsamen Umgang mit Energie honorieren. Klar ist aber auch: Gegen die Folgen des knapper und damit teurer werdenden Öls kann der Staat nicht auf Dauer ansubventionieren. Der beste Schutz vor steigenden Preisen ist Energiesparen. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind moderne Energiespartechnik und effiziente Elektrogeräte jedoch häufig noch unerschwinglich. Wir brauchen daher eine soziale Energiesparoffensive."

Neben Sofortmaßnahmen helfen gegen den stetigen Preisanstieg für fossile Energieträger auf Dauer nur Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und konsequentes Energiesparen. Das muss umfassend gefördert werden.

"Keine Energie ist billiger als die, die gar nicht erst verbraucht wird. Die Einsparpotenziale sind enorm. Durch bessere Gebäudedämmung oder neue Fenster lassen sich beispielsweise bis zu zwei Drittel der Heizenergie einsparen. Wir wollen VermieterInnen mehr Anreize für die energetische Sanierung von Wohnungen bieten, wovon zugleich die MieterInnen profitieren. Das sollte der Bund mit Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten stärker fördern. Informationen zu energetischen Sanierungsmaßnahmen und Fördermöglichkeiten müssen leichter verständlich vermittelt werden. Diese Informationen müssen auch gezielt Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Auch der Ausbau des ÖPNV samt Sozialticket und eine ökologische Komponente beim Wohngeld sind wichtige Bausteine einer sozialen Energiesparpolitik. Zudem muss endlich der Top-Runner-Ansatz gesetzlich verankert werden: Die energieeffizienteste Technik setzt dabei den Standard, den alle vergleichbaren Produkte nach gewisser Zeit auch erfüllen müssen", betont Maike Schaefer, energiepolitische Sprecherin der Grünen.