Sicherer Aufenthaltsstatus - mehr Chancen auf Arbeitsmarkt

"Geduldete AusländerInnen müssen in Bremen einen besseren Aufenthaltsstatus erhalten, damit sie den Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Dadurch wird der Haushalt entlastet und die Chancen für Integration verbessert. Es kann nicht angehen, dass wir allein in diesem Jahr für rund 3600 Menschen über 21 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeben, während für sämtliche Integrationsmaßnahmen nur eine Million Euro zur Verfügung steht. Dieses Missverhältnis zeigt, dass wir uns in der Integrationspolitik noch stärker anstrengen müssen. Die Flüchtlinge und Geduldeten müssen die Möglichkeit erhalten, sich in dieser Gesellschaft einzubringen. Sie müssen sich entfalten können. Dafür ist ein sicherer Aufenthaltsstatus die Voraussetzung. Wir gehen davon aus, dass die Ausländerbehörde mit den zusätzlich bewilligten Kräften nun die 1800 unbearbeiteten Anträge auf Aufenthaltsgenehmigungen rasch abarbeitet und dabei die Ermessensspielräume im Bleiberecht konsequent nutzt", erklärt Zahra Mohammadzadeh, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen.

Wie aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, betragen allein die Kosten für die Unterbringung von 423 Asylsuchenden und Flüchtlingen in den fünf Bremer Gemeinschaftsunterkünften in diesem Jahr voraussichtlich 2,5 Millionen Euro. In Bremerhaven betragen die Kosten für 115 Personen in den vier Einrichtungen insgesamt 578.000 Euro.

"Wir wenden uns dagegen, dass Menschen länger als in den Gemeinschaftsunterkünften leben als gesetzlich vorgesehen ist. Aufenthaltserlaubnisse erleichtern diesen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Das birgt die Chance, dass sie nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Bremen profitiert davon doppelt: Die Kosten im Landeshaushalt werden drastisch reduziert und die Wirtschaft kann das vielfältige Potenzial der Menschen nutzen. Der Arbeitsmarktbereich ist das wichtigste Integrationsfeld für alle Menschen", betont Zahra Mohammadzadeh.