Senatsbericht zu Rechtsextremismus wieder aufnehmen

"Rechtsextremistische Organisationen können insbesondere da agieren, wo ihnen wenig öffentlicher Widerstand entgegengesetzt wird. Viele Menschen, Organisationen und Institutionen in Bremen und Bremerhaven engagieren sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dennoch müssen wir auch in unserem Stadtstaat rechtsextreme Umtriebe feststellen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Es gibt keinen Anlass, die ständige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Deshalb wollen wir, dass der Senat die seit 2000 ausgesetzte Berichterstattung über die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wieder aufnimmt", erläutert Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, einen Antrag für die nächste Landtagssitzung.

Der Bericht soll die Straftaten mit rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund seit 2000 und die daraus gezogenen Konsequenzen aufzeigen. Vor allem dient der Bericht dazu, die Gesamtstrategie des Senats für ein demokratisches und weltoffenes Bremen darzulegen. Außerdem soll der Bericht alle Projekte gegen Rechts benennen und auch bewerten.

"Ein solcher Bericht verdeutlicht zum einen den Rechtsextremen, dass in Bremen für sie kein Platz ist. Zum anderen können wir damit erkennen, ob die vielfältigen Projekte wirksam sind oder womöglich von neuen Strategien in der Bekämpfung rechtsextremen Gedankengutes  ergänzt werden müssen", so der grüne Innenpolitiker.