Mehr Einfluss für BürgerInnen nicht aufs Spiel setzen

Mehr Einfluss für BürgerInnen nicht aufs Spiel setzen

Anlässlich der heutigen Postkarten-Aktion von 'Mehr Demokratie' vor der Bremischen Bürgerschaft erklärt Hermann Kuhn, Vertreter der Grünen im Ausschuss für die Erleichterung der Volksgesetzgebung: "Nach der Blockade durch die CDU in der Großen Koalition, die ein Jahrzehnt währte, hat die Vereinbarung zwischen den Grünen und der SPD den Weg frei gemacht für eine durchgreifende Erleichterung der Volksgesetzgebung im Land Bremen. Wir wollen die Zulassungsquoren senken, die Unterschriftensammlung erleichtern. Wir schlagen bessere Informationen vor Abstimmungen vor. Die Abstimmungen sollen nach Möglichkeit an Wahltage gekoppelt werden, weil das erfahrungsgemäß zu mehr Beteiligung führt. Nicht zuletzt wollen wir die Zulässigkeit finanzwirksamer Volksentscheide klarstellen. All das wäre ohne die rot-grüne Verabredung nicht möglich geworden."

Aber rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die notwendige Änderung der Verfassung. Auf den letzten Metern muss nun nach Ansicht der Grünen die durchaus konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen in eine Einigung münden. Dieser Appell muss sich an alle und nicht nur eine Fraktion richten.

"Die Differenzen sind ja nicht wirklich groß. Was in Hamburg möglich war, muss auch in Bremen möglich sein, damit endlich die Stimme der Bürgerinnen und Bürger eine faire Chance bekommt. Und wenn es noch an der Frage des Quorums für verfassungsändernde Volksentscheide hakt: Auch dafür sind im CDU-mitregierten Hamburg vernünftige Kompromisse gefunden worden, die überlegenswert sind. Egal wie hoch die Abstimmungsbeteiligung ist: Dort müssen zwei Drittel zustimmen, wenn die Verfassung durch Volksentscheid geändert werden soll", so Hermann Kuhn.

Die Grünen werden alles tun, was sie können, damit die Reform der Bremer Volksgesetzgebung ein Erfolg wird.