HGP V: Grüne gehen Herausforderungen konstruktiv an
HGP V: Grüne gehen Herausforderungen konstruktiv an
"Die Doppelmoral der CDU ist unerträglich. Als Regierungspartei hat sie den Hochschuletat gekürzt und die Tarifsteigerungen im Budget des Hochschulgesamtplans V nicht berücksichtigt. Und in der Opposition jammert sie jetzt darüber, dass das Geld für die Tarifsteigerungen aufgrund ihrer drastischen Kürzungen an den Hochschulen fehlt. Die CDU verunsichert die Hochschulen mit ihrer Augenwischerei, bleibt aber inhaltliche Vorschläge schuldig. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Wir lassen die Hochschulen nicht ausbluten, sondern gehen die von der großen Koalition geerbten Probleme konstruktiv an. Zum einen stellen wir den Hochschulen trotz Haushaltsnotlage 500.000 Euro für die Tarifsteigerungen zur Verfügung. Zum anderen erhalten die Hochschulen 15 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehre. Insbesondere die Uni verwendet einen erheblichen Teil dieser Schwerpunktmittel, um wissenschaftliche MitarbeiterInnen zur Verbesserung der Betreuungsrelation zu finanzieren. Zum Vergleich: Der Bund gibt für sein Programm 'Gute Lehre' 10 Millionen Euro für ganz Deutschland aus", weist Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die heute im Wissenschaftsausschuss laut gewordene CDU-Kritik an der Hochschulpolitik zurück.
Der HGP V verlangt den Hochschulen aufgrund der Haushaltsnotlage einiges ab. "Den Hochschulen gebührt unser Respekt für ihre konstruktive Zusammenarbeit in dieser schwierigen Situation", so Silvia Schön.
Bremen benötigt nach Ansicht der Grünen das kreative Potenzial der Hochschulen und gut ausgebildete AbsolventInnen, um den Strukturwandel und Fachkräftemangel zu bewältigen. Bereits jetzt gehen mehr IngenieurInnen in Rente als neue einsteigen. "Deutschland braucht dringend mehr HochschulabsolventInnen, um im internationalen Wettbewerb innovationsfähig und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Mit einer Studierendenquote von rund 185 Prozent bildet das Land Bremen weit über dem Durchschnitt aus. Damit nehmen wir gesamtstaatliche Verantwortung wahr. Statt die rot-grüne Koalition dafür zu kritisieren, sollten die Christdemokraten ihre Energie besser darauf verwenden, ihre KollegInnen in den CDU-regierten Ländern an ihre Ausbildungsverantwortung zu erinnern. Denn eines kann nicht sein: Arme Länder wie Bremen bilden für reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg aus, die nicht genügend Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Hochschulfinanzierung muss auf solide und gerechte Grundlagen gestellt werden, die von gemeinsamer Verantwortung getragen wird. Deshalb setzen wir uns für ein nachfrageorientiertes Finanzierungsmodell ein, wobei das Geld den Studierenden folgt. Die Mittel sollen mit den StudienanfängerInnen stärker an die von ihnen ausgewählten Hochschulen fließen, auch wenn sie sich in einem anderen Bundesland befindet. Damit wollen wir Anreize zum Erhalt von Studienplätzen setzen und den Studienplatzabbau finanziell sanktionieren", betont Silvia Schön.