Grüne fordern Stellungnahme der BAgIS zu 1-Euro-Jobs

Zur gerichtlich beanstandeten Vergabepraxis von sogenannten 1-Euro-Jobs durch die BAgIS erklärt Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: "Wir fordern für die nächste Sitzung der Deputation für Arbeit einen Bericht der BAgIS an, die zu ihrer Vergabepraxis von 1-Euro-Jobs Stellung nehmen soll. Diese Jobs dürfen kein Drangsalierungsinstrument sein. Auch wenn die Kommune als einer von zwei Trägern der BAgIS keine direkten Vorschriften machen kann, sind wir der Auffassung, dass Ein-Euro-Jobs in erster Linie nur für jene Erwerbslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen akzeptabel sind, bei denen die soziale Integration im Vordergrund stehen soll. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Diese Maßnahmen sollten nur auf freiwilliger Basis möglich sein. Sie sollten nur dann vorgesehen werden, falls vorrangige Instrumente wie Qualifizierungsmaßnahmen im Einzelfall begründet nicht in Frage kommen. Falls sich herausstellen sollte, dass die BAgIS arbeitslose Menschen damit sanktioniert und den Trägern ohne konkretes Tätigkeitsprofil zuweist, entspricht das nicht unserer Vorstellung von Arbeitsmarktförderung. Zulässig sind aus unserer Sicht allein zusätzliche Tätigkeiten. Das muss die BAgIS durch konkrete Nachweise der Träger sicherstellen."

Die 1-Euro-Jobs so weit wie möglich abzubauen, bleibt weiterhin das Ziel der Grünen. "Wir setzen in der Arbeitsmarktförderung darauf, dass Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Wer arbeitet, soll einen Anspruch auf Gehalt haben", so Silvia Schön.