Bund bei der Deichsicherung in der Pflicht

"Beim Küstenschutz darf der Bund arme Länder wie Bremen nicht im Regen stehen lassen. Er muss seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und den Küstenschutz zu 70 Prozent mitfinanzieren. Klimapolitische Sonntagreden der Kanzlerin helfen nicht weiter, um die Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Gefragt ist konkretes Handeln. Dazu gehört die Erhöhung der Deiche, um die BremerInnen und BremerhavenerInnen vor zunehmenden Sturmfluten und Hochwasser zu schützen. Falls sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt, wäre das Haushaltsnotlageland Bremen gezwungen, die GrundstückeigentümerInnen an der Finanzierung der notwendigen Deichsicherung zu beteiligen. Die BürgerInnen zur Kasse zu bitten, kommt für uns aber nur als allerletztes Mittel in Frage", betont Maike Schaefer, Klimaexpertin der grünen Fraktion.

Oberste Priorität hat aus grüner Sicht nicht eine Küstenschutz-Abgabe, sondern eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten des Küstenschutzes. Um die Bevölkerung zu schützen, müssen die Deiche um 25 Zentimeter erhöht werden. Gegenüber der zunächst ermittelten Investitionssumme von 100 Millionen Euro sind dafür weitere 32 Millionen Euro nötig. "Gerade hat die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die Folgen des Klimawandels arme Länder wie Bremen gemessen an ihrer Wirtschaftskraft finanziell am stärksten belasten. Angesichts dieser Tatsache ist es nicht vermittelbar, dass der Bund seinen Pflichten nicht nachkommt. Schließlich sind die Küstenländer mit ihren Häfen auch die Drehscheibe für die deutsche Exportwirtschaft, die ebenfalls von der Deichsicherheit profitiert", so die grüne Klimaexpertin.

Während sich die Bundesregierung bislang ziert, die notwendige Finanzierung in voller Höhe mitzutragen, handelt Rot-Grün. "Wir stellen allein für 2008/2009 fast 11 Millionen Euro bereit, um beispielsweise die Deiche in Seehausen und Farge-Rekum sowie den Lohmanndeich in Bremerhaven zu erhöhen. Wir machen jetzt das, was die Vorgängerregierung verschlafen hat", betont Maike Schaefer.