BKA-Gesetz: Grüne lehnen Überwachungsstaat ab

Zum geplanten BKA-Gesetz erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die Bremer Grüne lehnen das geplante BKA-Gesetz ab. Wir können uns nicht vorstellen, dass Bremen diesem Gesetz im Bundesrat zustimmt. Das BKA-Gesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfes sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes maßlos ausgeweitet werden. Das BKA darf nicht zu einer Superbehörde mit sämtlichen Geheimdienstbefugnissen werden. Wir setzen auf die rechtstaatlich gebotene und bewährte Trennung von Geheimdiensten und Polizei."

Die Änderungen der Bundesregierung am ursprünglichen Entwurf reichen den Grünen bei weitem nicht aus. So bleibt beispielsweise bei der Online-Durchsuchung die Privatsphäre ungeschützt. Nach wie vor dürfte das BKA auch die persönlichen Teile der Festplatte lesen und müsste lediglich den hauseigenen Datenschutzbeauftragten hinzuziehen. In manchen Fällen erhielte das BKA gar die Befugnis, den Computer ohne Richterbeschluss anzuzapfen. "Eine derart weitgehende Ausspähung der Menschen ohne Kontrolle darf es nicht geben. Damit bleibt das BKA-Gesetz ein Bürgerrechtskiller", betont Björn Fecker.

Das BKA würde nach Ansicht der Grünen zu einem zweiten Geheimdienst und dürfte immer noch mit allen Mitteln von der Rasterfahndung bis zur Wohnungsüberwachung per Video ermitteln. Und das auf Grundlage vager Vermutungen.