Beiräte werden gestärkt

"Wir stärken die Rechte der Beiräte. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf ist eine gute Grundlage für die Debatte in den Beiräten. Er zeigt, dass uns die Stadtteilparlamente sehr wichtig sind. Denn sie kennen die Sorgen und Wünsche in den Stadtteilen. Fortan soll ihre lokale Kompetenz wesentlich besser in staatliche Entscheidungen einbezogen und ihre Mitspracherechte sollen ausgeweitet werden. Das fängt bereits bei der Novellierung des Beirätegesetzes an: Der Referentenentwurf soll jetzt zunächst in allen Stadtteilparlamenten diskutiert werden. Davon erwarten wir wertvolle Anregungen, die wir in das künftige Gesetz einarbeiten wollen", erklärt Dirk Schmidtmann, Grünen-Sprecher für Beiräte und Bürgerbeteiligung, anlässlich der heutigen Ausschuss-Sitzung.

Bislang haben die 22 Beiräte wenig echte Entscheidungsrechte, zum Beispiel bei der Vergabe der Globalmittel, und ihre Stellungnahmen wurden häufig nicht ernst genommen. Nun sollen ihre Entscheidungs-, Beteiligungs- und Informationsrechte gestärkt werden. Der Referentenentwurf sieht u.a. vor, dass in den jeweiligen Ressorts Stadtteilbudgets geschaffen werden. Über die Verwendung dieser Mittel können die Beiräte künftig ebenso wie über ihre bisherigen Globalmittel entscheiden. Stellungnahmen sind zukünftig auch gewünscht zu Fragen der Entwicklung von Schulen und Kindergärten sowie bei allen Anträgen an die Stiftung Wohnliche Stadt. Außerdem erhalten die Beiräte ein verbrieftes Informationsrecht gegenüber Behörden, Fachressorts und städtischen Gesellschaften. Zusätzlich werden sie Unterstützung dabei erhalten, verstärkt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Geplant ist außerdem, dass das Votum der Beiräte künftig von der Verwaltung und den Deputationen nicht mehr einfach übergangen werden kann. Im Streitfall soll nach dem bisherigen Entwurf die Stadtbürgerschaft entscheiden.