Realtitätsfremde Umzugsaufforderungen gehen weiter

"Die Bagis ist offenkundig überfordert, ihre Aufgaben korrekt zu erledigen. Leidtragende sind die Klienten. Obwohl das allen bekannt ist, beharrt die große Koalition darauf, weiter Druck auf Hartz IV-Empfänger zu machen", ärgert sich der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Schmidtmann mit Blick auf die gestrige Sitzung der Sozialdeputation. Die Grünen hatten beantragt, keine weiteren Umzugsaufforderungen zu verschicken, so lange unklar ist, wohin die Menschen ziehen sollen. "Über 6.300 Schreiben mit der Aufforderung, die Mietkosten zu senken, wurden verschickt. In nur 68 Fällen wurde bisher eine unzumutbare Härte festgestellt. Selbst das Soziaressort ist besorgt, dass die Ermessensspielräume nicht ausreichend genutzt werden. Unklare und mehrdeutige Verwaltungsanweisungen sorgen bei den meist schlecht geschulten Bagis-Mitarbeitern für Verwirrung. Das einzig Sinnvolle wäre ein Moratorium, aber SPD und CDU schalten auf stur. Obwohl ein zweites Gutachten zur Wohnungssituation in Bremen in Auftrag gegeben wurde, sollen weiter Fakten geschaffen werden, ohne die Ergebnisse der Studie abzuwarten."

Ebenfalls abgelehnt wurde der grüne Antrag, unabhängige Sozialbeartungsstellen besser auszustatten, damit sie die Beratung in Sachen Wohnkosten ausdehnen können. "Die ständig wechselnden Bagis-Mitarbeiter sind damit überfordert. Es wäre eine unbürokratische Lösung, wenn die Beratungsstellen in der Lage wären, strittige Umzugsaufforderungen schnell auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Andrang ist riesig und kann mit der aktuellen Ausstattung nicht bewältigt werden."