Korioth und Hellermann: unbequeme Wahrheit nicht verdrängen – Regierungserklärung erforderlich

Das von anderen Bundesländern vorgelegte Gutachten zur Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht ist einerseits eine Kampfschrift gegen Bremen, die wenig Mühe auf differenziertes Argumentieren verwendet. Die Bremer Grünen bleiben bei ihrer Einschätzung, dass Bremen im Wesentlichen unverschuldet in die Haushaltsnotlage geraten ist, dass Bremen die Sanierungsauflagen im Wesentlichen eingehalten hat und dass der bundesweite Finanzausgleich Bremen benachteiligt. Andererseits hat die große Koalition durch ihre jahrzehntelange Haushaltstrickserei solchem Agieren mit dem Holzhammer geradezu den roten Teppich ausgerollt. Zinsen und Personalausgaben wurden teilweise als Investitionen verbucht, Kredite bei den Gesellschaften versteckt und Investitionen heute gebaut und gefeiert, dann aber erst in den nächsten Jahren als Belastung im Haushalt dargestellt. "Dieses Gebaren – von den Grünen jahrelang angeprangert – wird nun zur Belastung für Bremen und bedroht den Erfolg unserer Klage", sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Wir fordern den Senat auf, in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft zu dem Korioth-Gutachten und zu Bremens weiterer Klagestrategie im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu beziehen. Nur so kann die Öffentlichkeit beurteilen, ob der Senat wenigstens jetzt in dieser für Bremen überlebenswichtigen Frage die richtigen Schritte ergreift."

Zum jetzt bekannt gewordenen Ergebnis des Hellermann-Gutachten aus dem Jahr 2004 betonen die Grünen: das Einstellen der im "Kanzlerbrief" versprochenen 500 Mio € als Einnahme in den Haushalt ist ein finanzpolitischer Sündenfall ersten Ranges gewesen. Auch dieser Geniestreich, der der großen Koalition noch einmal Luft für weiteres Geldausgeben verschaffen sollte, wird Bremen schaden. "So bestätigt sich die alte Weisheit: große Koalition, große Fehler", betont Karoline Linnert.