Klagerecht für Tierschützer

Heute stand wieder das Thema Klagerecht für Tierschützer auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und wieder wurde die Entscheidung über den Bürgerantrag vertagt – auf einen Termin nach der Wahl. Jens Crueger, tierschutzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, kritisiert die Hinhaltetaktik der großen Koalition: "Die CDU mauert und will keine Entscheidung vor der Wahl. Der Koalitionspartner SPD beklagt die ewige Verzögerungspolitik der CDU, lässt den Koalitionspartner aber damit durchkommen. Dabei hätten SPD und Grüne im Rechtsausschuss eine Mehrheit. Nach der heutigen Sitzung steht fest: Mit der großen Koalition ist ein Verbandsklagerecht für Tierschützer nicht zu machen."

Jens Crueger betont, dass die Grünen den Bürgerantrag zum Klagerecht für Tierschützer unterstützen: "Seit langem fordern wir im Parlament das Verbandsklagerecht – leider vergeblich. Das in der Bremer Verfassung verankerte Staatsziel Tierschutz bleibt ohne Klagerecht für Tierschützer ein zahnloser Tiger."