Im Wahlkampf entdeckt und schon wieder vergessen: die CDU und die Sozialpolitik

"Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Erhöhung der Mietobergrenzen für Alg-II-Beziehende entlarvt die CDU ihre Wahlaussagen zum Thema Soziales als das, was sie waren: Geschwätz", kommentiert Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, den Beschluss der CDU-Fraktion vom vergangenen Montag. "Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp schürt eine Neiddebatte mit der Unterstellung, aus Steuermitteln würde unangemessener Wohnraum finanziert. Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung gilt für Berufstätige ebenso wie für Menschen, die Sozialleistungen beziehen."

Die Behauptung, die Umsetzung des aktuellen GEWOS-Gutachtens würde den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügen, ist schlicht unzutreffend: "Herr Röwekamp sollte noch einmal genau nachlesen", empfiehlt Frehe. "Zu den Mietgrenzen, die die GEWOS vorschlägt, gibt es nicht genügend Wohnungen auf dem Markt. Zudem konkurrieren auch andere, wie beispielsweise Rentnerinnen, Studierende und Geringverdienende, um preiswerten Wohnraum, nicht nur Alg-II-Beziehende."

Die Überlegungen des Sozialressorts zu den Mietobergrenzen sind zurzeit Verhandlungsgegenstand in der rot-grünen Koalition. "Hier muss sorgfältig überlegt werden, wie erreicht werden kann, dass eine ausreichende Anzahl angemessener Wohnungen zur Verfügung steht und wir es schaffen, dass möglichst wenige Menschen sich eine andere Wohnung suchen müssen", so der grüne Sozialpolitiker abschließend.