Haushaltsrisiko: Stunde der Wahrheit über Thomas Röwekamp

Das Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp zu den bestehenden Haushaltsrisiken in der gestrigen Ausgabe von buten un binnen kommentiert Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Es ist schon bemerkenswert unverfroren, wie Herr Röwekamp die grüne Finanzsenatorin, die genau 10 Tage im Amt ist, für ein Haushaltsrisiko von in der Tat erheblichem Ausmaß verantwortlich machen will; ein Haushaltsrisiko, das die Große Koalition in den ersten Monaten dieses Jahres angehäuft und vor sich her geschoben hat und zu dem das Innenressort unter Herrn Röwekamp in Millionenhöhe beigetragen hat.

Ich begrüße es, dass der neu gewählte Senat als erstes die Fakten auf den Tisch legt und transparent macht, wovon vor der Wahl nicht gesprochen wurde. Den geltenden Haushalt des Jahres 2007 haben nicht die Grünen aufgestellt, dafür trägt die große Koalition die Verantwortung. Mit den Spar- und Bewirtschaftungsmaßnahmen schlägt Karoline Linnert Notlösungen vor, die zum Teil bitter sind. Angesichts dieses eng gesteckten Haushaltsrahmens können wir ab heute nur schrittweise auf die politischen Prioritäten der rot-grünen Koalition für Bildung und sozialen Zusammenhalt umsteuern. Entscheidend wird der Haushalt für 2008 sein. Daran kann auch Herr Röwekamp uns dann gerne messen, aber nicht an dem Erbe, das er selbst uns hinterlassen hat."