Haushaltsrahmen 2007 trotz Vorbelastungen eingehalten

Zum heute im Haushalts- und Finanzausschuss vorgestellten Controllingbericht zum Haushalt 2007 erklärt Hermann Kuhn, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Durch entschiedenes Handeln – Haushaltssperre und Erarbeitung eines Lösungskonzepts – hat der rot-grüne Senat es geschafft, einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Das ist ein beachtlicher Zwischenerfolg auf dem Weg zu einer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik für Bremen. Die Probleme im laufenden Haushalt 2007, die Rot-Grün nach dem Regierungswechsel vorgefunden hatte, waren enorm. Finanzsenatorin Linnert hat für Transparenz gesorgt und erreicht, dass alle Ressorts sich an der Lösung der vielfältigen Haushaltsprobleme beteiligt haben und so der Gesamtverantwortung des Senats gerecht wurden."

Besonders lobt Hermann Kuhn, dass die alljährlich wiederkehrenden Probleme nachhaltig angegangen werden: Der Sozialhaushalt, der wesentlich durch gesetzliche Leistungen geprägt ist, bekommt in den Haushalten 2008/09 endlich realistische Eckwerte. Die Bremer Bäder GmbH wird teilentschuldet, damit sie durch die Zinslasten nicht absehbar wieder in Liquiditätsprobleme gerät. Auch bei Inneres werden die Eckwerte für 2008/09 aufgestockt, nachdem im Haushaltsvollzug 2007 strukturelle Probleme deutlich wurden.