Grüne fordern substanzielles Bleiberecht für „Geduldete“

Wieder einmal wurde die Chance vertan, die Probleme der "geduldeten" Menschen in Bremen zu lösen – das zeigen die Zahlen, die der Innensenator auf die Anfrage der grünen Bürgerschaftsfraktion zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung vorgelegt hat. Kommentar von Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Auf der Innenministerkonferenz im November letzten Jahres mit Thomas Röwekamp an der Spitze hat der Innensenator große Hoffnungen geschürt, die nicht eingelöst wurden. Von den über 3500 'Geduldeten' im Land Bremen sind 2020 Personen von der Ausländerbehörde angeschrieben worden. Bis einschließlich 31. März 2007 haben insgesamt 549 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung gestellt, lediglich 48 Anträge wurden bewilligt. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe!" Güldner erinnert daran, dass Menschen mit so genannten "Kettenduldungen" gezwungen sind, ihren Status ständig zu verlängern. Obwohl sie oft lange Jahre in Deutschland leben, dürfen sie weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, Jugendliche und Heranwachsende müssen ständig fürchten, abgeschoben zu werden. Matthias Güldner: "Neben der großen Belastung für die betroffenen Menschen produziert diese Regelung hohe Kosten für die Sozialhilfehaushalte und Transferkassen, da den Menschen untersagt wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Darüber hinaus ist das Ausländeramt mit der ständigen Bürokratie überlastet. Wir Grünen fordern ein Ende der Kettenduldungen und ein substanzielles Bleiberecht, von der mehr geduldete Bremerinnen und Bremer profitieren."