Grüne fordern mehr Transparenz in Bremerhaven

Obwohl seit dem Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Affäre um das Bremerhavener Rechnungsprüfungsamt" vier Jahre vergangen sind, hat sich das Verhältnis zwischen dem Oberbürgermeister in Bremerhaven und dem Rechnungsprüfungsamt noch immer nicht geklärt. Kommentar von Doris Hoch, für die grüne Fraktion im Landtag zuständig für Bremerhaven: "Die Forderung aus dem Abschlussbericht, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Organen der Stadt und dem Rechnungsprüfungsamt neu zu regeln, hatte keinerlei Konsequenzen. Der Oberbürgermeister weigert sich weiterhin, die Gehälter seiner Geschäftsführer offen zu legen und den Rechnungsprüfern einen Einblick in die städtischen Gesellschaften zu gewähren. Dieses Spielchen muss endlich aufhören!"

In ihrem Minderheitenvotum hatten die Grünen damals den Senat aufgefordert, die Unabhängigkeit der kommunalen Rechnungsprüfung besser abzusichern und für mehr Transparenz sowie eine zeitnahe Veröffentlichung der Prüfberichte zu sorgen. Doris Hoch: "Da in dieser Richtung nichts passiert ist, sehen wir Grünen als einzigen Weg eine Änderung der Landeshaushaltsordnung. Die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes, das Einsichtsrecht in Personalakten und die Veröffentlichung der Prüfberichte müssen endlich verankert werden. Die Menschen in Bremerhaven brauchen eine bürgernahe und transparente Politik."