Grüne begrüßen Rücknahme der Kürzungen beim Fahrdienst für Behinderte

Die Sozialbehörde hat angekündigt, die von der großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei den Fahrdiensten für behinderte Menschen rückgängig zu machen. Behinderte, die in Einrichtungen leben, waren seitdem vom Fahrdienst ausgeschlossen, an die anderen wurde eine Pauschale gezahlt.

"Über die Entscheidung der Sozialbehörde, die ungerechten und rechtswidrigen Kürzungen jetzt, wie in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen vereinbart, zurückzunehmen, freuen wir uns sehr. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir den betroffenen Menschen vor der Wahl gegeben haben", erklärt Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. "Dass nun wieder jeder behinderte Mensch, der öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen kann, einmal pro Woche eine kostenfreie Hin- und Rückfahrt bekommt, ist für uns Grüne der Mindeststandard für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Damit wird auch einem entsprechenden Urteil des Bremer Verwaltungsgerichtes Rechnung getragen", betont Frehe und weist darauf hin, dass das BVG einem Behinderten Recht gab, der gegen die Kürzungen geklagt hatte. Die ursprünglich eingelegte Berufung gegen das Urteil wurde von der Sozialbehörde zurückgenommen.