Große Koalition am Ende

In der heutigen Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse agierte die große Koalition wie eine Chaos-Combo. "Die große Koalition ist am Ende," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle das desolate Erscheinungsbild der Koalitionspartner CDU und SPD. "Das AIP (Anschlussinvestitionsprogramm) für 2007 ist mit 6,4 Millionen Euro überzogen. Es gibt keinen Vorschlag vom Wirtschaftssenator, wie das Defizit ausgeglichen werden soll. Gleichzeitig wird eine lange Liste von Projekten für insgesamt 24 Millionen Euro beschlossen. Man könnte meinen, Bremen geht es gold. Nichts zu spüren von der dramatischen Finanzlage! Natürlich sind viele positive Projekte heute mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden, einige davon sollen aus dem ohnehin überbuchten AIP Geld bekommen! Andere werden aus EU-Mitteln finanziert – allerdings aus einem Topf für die Zeit von 2007 bis 2013. Kurz vor der Wahl wird noch mal das Füllhorn ausgeschüttet- frei nach dem Motto ´nach mir die Sinnflut`. Wen von SPD und CDU interessiert schon, wenn ab 2008 kein Geld mehr da ist für neue Ideen. Die Grünen hätten noch eine ganze Menge mehr sinnvolle Projekte auf Lager. Wir wissen aber, dass Bremen nicht alles Wünschenswerte finanzieren kann und Spielräume für die kommenden Jahre erhalten werden müssen."

Gegenseitige Blockade der Koalitionspartner

In Sachen Kulturinvestitionsfonds und Impulsgelder fiel heute keine Entscheidung. "Nach dem Muster ´wie du mir so ich dir` haben sich CDU und SPD gegenseitig blockiert. Weil die SPD den Kulturinvestitionsfonds nicht beschließen wollte, weigerte sich die CDU, die zwischen SPD und CDU ausgekungelten und längst öffentlich abgefeierten Impulsgelder freizugeben. Diese gegenseitige Geiselnahme ist bitter für die Betroffenen. Bei den so genannten Impulsgeldern geht es um zahlreiche kleinere Beträge für Initiativen und Projekte in de Stadtteilen. Der Kulturinvestitionsfonds wurde als Tischvorlage präsentiert. Eine Diskussion fand nicht statt."